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16. Juli 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornARGLISTIG verschWEIGEN von MÄNGELN BEIM GEBRAUCHTWAGENKAUF

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Die Freude über den neuen Gebrauchten währt nicht lange, wenn er einen Sachmangel aufweist, z.B. einen verschwiegenen Unfallschaden. Auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Ausschlusses der Sachmängelhaftung kann sich der Verkäufer dann nicht berufen, wenn er diesen Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB). Mit einem Fall dieser Art hatte sich unlängst das OLG Düsseldorf als Berufungsgericht zu befassen. In erster Instanz wurde unsere Klage vom Landgericht Duisburg noch als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 17.08.2011 - 4 O 179/10). Das gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegte Rechsmittel hatte volllen Erfolg. In zweiter Instanz wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Beklagte als Gebrauchtwagenverkäufer arglistig handelte, weil er ohne eine zuverlässige Erkenntnis- und Beurteilungsgrundlage unrichtige Angaben "ins Blaue hinein" gemacht hat. mehr ...



03. Juli 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornNEUER FACHARTIKEL - IM NEUEN DESIGN!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Seit heute ist unser neuster Fachartikel online:

   Abmahnungen wegen P2P-Filesharings im Internet (274 kB)

Aus dem Inhalt:

Dass so viele Nutzer von 2P2-Systemen irrtümlich davon ausgehen, nicht rechtswidrig zu handeln, wenn sie mp3-Musiktitel oder andere urheberrechtlich geschützte Dateien im Internet tauschen, ist wohl in aller erster Linie darauf zurückzuführen, dass sich rund um dieses Thema eine ganze Fülle von irreführenden Gerüchten und Mythen am Leben erhalten, obwohl in der Medienberichterstattung zunehmend auf die rechtliche Tragweite des illegalen Filesharings hingewiesen wird. Das schlimmste und zugleich auch dümmste aller Gerüchte lautet: „Filesharing ist legal!“ mehr...



20. Juni 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornDARLEGUNGS- UND BEWEISLAST BEI DARLEHENSRÜCKZAHLUNG

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


In einem verbissen geführten Rechtsstreit verlangten die klägerischen Eheleute von unserer Mandantin die Rückzahlung eines vermeintlich gewährten Privatdarlehens in Höhe von 51.067,06 EUR (inklusive Zinsen). Einen schriftlichen Darlehensvertrag konnte die Gegner nicht vorlegen. Sie boten nur ein einziges Beweismittel an, nämlich das Zeugnis ihres eigenen Sohnes, dem ehemaligen Lebensgefährten unserer Mandantin. Nach Vernehmung des Zeugen wies das Landgericht Hagen die gegnerische Klage als unbegründet ab, weil den Klägern nicht der Beweis gelungen ist, dass sie mit der Beklagten einen Darlehgensvertrag über 50.000,00 EUR geschlossen haben. Die Kernaussagen der Entscheidung lassen sich wie folgt zusammenfassen: mehr...



04. Juni 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornLAG HAMM BEENDET STREIT UM ROLEX!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 30.05.2012 den Streit um eine Rolex entschieden und die Beklagte zur Übereignung einer solchen Uhr verurteilt. Der Kläger war bei dem beklagten Dienstleister im Bereich des Getränkevertriebs von 2007 bis 2010 als Gebietsverkaufsleiter beschäftigt. Im Jahre 2007 wurde bei der Beklagten ein sogenannter Rolex-Contest durchgeführt. Für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen – ermittelt durch selbst geschriebene Distributionspunkte - wurde dem Gewinner eine Rolex zugesagt. Nach der Ermittlung des ersten Gewinners wurde der Contest verlängert und bei Erreichen von bestimmten Zielen ein erneuter Gewinn einer Rolex Uhr in Aussicht gestellt. mehr...




02. Mai 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG WEGEN "STALKING"?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Stalking ist das willentliche und beharrliche Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder angfristig bedroht und geschädigt werden kann. Stalking ist in Deutschland als Nachstellung gemäß § 238 StGB strafbar. Auch am Arbeitsplatz wird "nachgestellt". Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit diesem Phänomen zu beschäftigen hatte. Dies geschah mit Urteil vom 19.04.2012, und zwar in einer Kündigungsangelegenheit. Die Erfurter Richter kamen zu dem Ergebnis, dass ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, im Einzelfall die außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen ab. mehr...



18. April 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornMITSPRACHERECHT DES ARBEITGEBERS BEI FINGERNÄGELn UND DESSOUS?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


In einem unlängst veröffentlichten Beschluss hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass Mitarbeiterinnen vom Arbeitgeber nicht vorschgerieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu lackieren. Ferner darf von männlichen Mitarbeitern nicht verlangt werden, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben auszuwählen. Der Beschluss betraf die Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, dass an unterschiedlichen Flughäfen im Auftrage der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt. Andere umstrittene Teile der Regelung über das Erscheinungsbild der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hielt das Gericht hingegen für wirksam. mehr...



02. April 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG WEGEN VORZEITIGER ARBEITSBEENDIGUNG 

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Soeben wurde mir die Entscheidung des Arbeitsgerichts Iserlohn in dem Verfahren 2 Ca 2125/11 zugestellt. Zur Freude meines Mandanten hat er in erster Instanz mit seiner Kündigungsschutzklage obsiegt. Eigentlich ein alter Hut: Mein Mandant ist gekündigt worden, weil er den Arbeitsplatz ohne triftigen Grund vorzeitig verlassen hat. Das Arbeitsgericht stellte zutreffend fest, dass die insoweit vom Arbeitgeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam sei, weil hier keine "vorherige, einschlägige Abmahnungen" vorlagen. Die außerordentliche Kündigung habe das Arbeitsverhältnis auch nicht als - umgedeutete - ordentliche Kündigung beendet, denn auch insofern fehle es mangels einschlägiger Abahmungen an der erforderlichen sozialen Rechtfertigung. mehr...



28. März 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornRANGELEI KEINE BETRIEBLICHE TÄTIGKEIT! 

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


In einem unlängst in erster Instanz entschiedenen Rechtsstreit hatte das Arbeitsgericht Iserlohn über Schmerzensgeldansprüche meines Mandanten zu befinden. Geltend gemacht wurden diese Ansprüche gegen einen (ehemaligen) Arbeitskollegen. Im Zuge einer Rangelei am Arbeitsplatz, welche während einer Pause recht harmlos begann, landete aus den Händen des Beklagten eine Kaffeetasse mit großer Wucht im Gesicht meines Mandanten. Dieser erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Schädelprellung sowie zwei Platzwunden. Die Beklagtenseite berief sich auf den in § 105 SGB VII geregelten Haftungsausschluss. Absatz 1 dieser Vorschrift lautet wie folgt: "Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. § 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend."  mehr...



16. März 2012

Rechtsanwalt Dirk LöberMILDES WETTER = MILDE STRAFE?

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Neigen Strafgerichte bei mildem Wetter zu milden Strafen? Diese im Zweifel nicht ganz ernst gemeinte Vermutung wird von den Lüdenscheider Nachrichten aufgestellt, weil mein Mandant gestern vom Amtsgericht Lüdenscheid zu einer sehr milden Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dazu meine Meinung: Die Frühlingssonne hat zwar im Gerichtssaal für gute Stimmung gesorgt, jedoch dürfte die milde Strafe in erster Linie auf das Verhandlungsgeschick der Verteidigung zurückzuführen sein! mehr...



09. März 2012

Rechtsanwalt Dirk LöberAUSSAGE GEGEN AUSSAGE

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Bei der Festnahme meines Mandanten, der sich gestern vor der Amtsrichter Kabus zu verantworten hatte, kam es zu einer handfesten Rangelei mit der Polizei. Gemäß den Angaben meines Mandanten wurde er von einem der Poizeibeamten am Boden liegend getreten und geschlagen. In einem ganz anderen Fall hat derselbe Polizist einen Beschuldigten so dermaßen an die Wand geschleudert, dass es dessen Mutter gleich mit umgerissen hat. mehr...



25. Februar 2012

Rechtsanwalt Dirk LöberRINGEN UM HEIRATSURKUNDE!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Drei Jahre lang warten meine Mandanten nun schon auf eine Übertragung ihrer nach iranischem Recht geschlossenen Ehe. Immer wieder wurde dies von Seiten der Stadt Lüdenscheid aus formelle und juristischen Gründen abgelehnt. Nachdem die Situation zwischenzeitlich eskalierte, wurde ich von dem jungen Paar damit beauftragt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Es bleibt zu hoffen, dass die Liebesheirat meiner Mandanten schon schnell wie möglich legitimiert wird. Dafür werde ich mich mit allem erforderlichen Nachdruck einsetzen! mehr...



25. Januar 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornLAG HAMM: MOBBINGKLAGE EINES OBERARZTES ERFOLGLOS!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Am 19.01.2012 hat die 11. Kammer des LAG Hamm das Urteil in einem aufsehenerregenden Mobbingprozess verkündet. Der Kläger begehrte von seinem ehemaligen Vorgesetzten, einem Chefarzt, die Zahlung von etwa einer halben Million Euro als Schadensersatz. Das LAG Hamm hat in der Berufungsinstanz das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt.

Der Fall: Der Kläger, ein Oberarzt, der inzwischen im medizinischen Controlling eines Krankenhauses in Lünen beschäftigt wird, hat im Verfahren behauptet, er sei durch eine Vielzahl von Übergriffen des beklagten Chefarztes psychisch erkrankt und arbeitsunfähig geworden. Dadurch habe er erhebliche Einkommenseinbußen erlitten. Der Beklagte hält dem entgegen, er habe sich nicht pflichtwidrig verhalten. Zwar sei es mitunter zu Auseinandersetzungen und Verstimmungen gekommen. Dies sei aber allein darauf zurückzuführen, dass der Kläger ihn als Chefarzt und Vorgesetzten mit Weisungsbefugnis nicht habe akzeptieren wollen. mehr...



20. Januar 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornZUR DARLEGUNGSLAST IM KÜNDIGUNGSSCHUTZVERFAHREN 

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Soeben wurde uns das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.11.2011 - 3 Ca 908/11 O in vollständig abgefasster Form zugestellt. Der Kündigungsschutzklage des von uns vertretenen Arbeitnehmers wurde stattgegeben. Der Arbeitgeber hatte sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass die Stelle des Klägers ersatzlos weggefallen sei. Hintergrund hierfür sei die unternehmerische Entscheidung, dass der Inhaber des beklagten Unternehmens künftig die Aufgaben des Klägers miterledigen wolle. Diese Entscheidung sei inzwischen umgesetzt worden und funktioniere reibungslos. mehr...



12. Januar 2012

Rechtsanwalt Dirk LöberFLÜCHTLING IST UNSCHULDIG!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Als Strafverteidiger habe ich einen Mandanten vertreten, der verdächtigt wurde, in Meinerzhagen eine Vergewaltigung begangen zu haben. Ermittlungen gegen meinen Mandanten wurden eingeleitet, nachdem am 11.02.2011 ein Zeuge in den späten Abendstunden auf der Polizeiwache in Meinerzhagen erschien und angab, dass eine gute Bekannte von ihm, eine 16-jährige Meinerzhagenerin, vergewaltigt worden sei. Mein Mandant wurde in den Morgenstunden des 12.02.2011 in seiner Wohnung festgenommen und stritt die im zur Last gelegte Tat ab. Am darauf folgenden Tag wurde er nochmals von der Kriminalpolizei vernommen. Im Lauf der Vernehmung öffnete mein Mandant das Fenster, sprang hinaus und flüchtete. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen negativ. Als Strafverteidiger habe ich einen Mandanten vertreten, der verdächtigt wurde, in Meinerzhagen eine Vergewaltigung begangen zu haben. Ermittlungen gegen meinen Mandanten wurden eingeleitet, nachdem am 11.02.2011 ein Zeuge in den späten Abendstunden auf der Polizeiwache in Meinerzhagen erschien und angab, dass eine gute Bekannte von ihm, eine 16-jährige Meinerzhagenerin, vergewaltigt worden sei. Mein Mandant wurde in den Morgenstunden des 12.02.2011 in seiner Wohnung festgenommen und stritt die im zur Last gelegte Tat ab. Am darauf folgenden Tag wurde er nochmals von der Kriminalpolizei vernommen. Im Lauf der Vernehmung öffnete mein Mandant das Fenster, sprang hinaus und flüchtete. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen negativ. Der Mandant suchte meine Kanzlei auf um stellte sich sodann gemäß meiner Empfehlung den Polizeibeamten. Dieser Rat war goldrichtig. Inzwischen wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt! mehr ...



04. Januar 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornNPD-JUGEND DARF NICHT IN DIE SCHULMENSA!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


In einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) heute rechtskräftig entschieden, dass die Stadt Landshut die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für den Landeskongress der Jugendorganisation der NPD zur Verfügung stellen muss. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21.12.2011 wurde damit im Ergebnis bestätigt.

Die NPD kann sich nach Auffassung des BayVGH nicht darauf berufen, dass die Schulmensa in der Vergangenheit politischen Parteien zur Nutzung überlassen worden sei. Dafür sei eine entsprechende Widmung erforderlich, die zwar auch stillschweigend erfolgen könne, hier aber nicht vorliege. Zwar habe die Stadtverwaltung erst kürzlich der "Grünen Jugend Bayern" die Räumlichkeiten überlassen. Im engen zeitlichen Zusammenhang damit habe dann aber der für derartige Entscheidungen tatsächlich zuständige Stadtrat jede künftige Überlassung an politische Parteien und damit eine derartige Widmung verhindert. Der Stadtrat habe in einem Beschluss klargestellt, dass schulische Einrichtungen für parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verfügung gestellt würden und mit dem Zusatz versehen, dass dies ausdrücklich für jegliche politische Gruppierung, also parteipolitisch neutral erfolge.
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