Anwaltsbloh           



29. Dezember 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG DURCH DEN INSOLVENZVERWALTER

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Am 16.12.2012 wurde über das Vermögen der Ero GmbH, Altenaer Straße 144, 58511 Lüdenscheid, das Insolvenzverfahren eröffnet (AG Hagen - 100 IN 145/11). Das Lüdenscheider Unternehmen musste Anfang des Monats November 2011 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, nachdem Metalldiebstähle aus dem Sommer versicherungstechnisch ungeregelt blieben und die Hausbank im Monat zuvor pleite ging. Noch am Tage der Insolvenzeröffnung kündigte der Insolvenzverwalter der Belegschaft unter Hinweis auf die von ihm beschlossene Schließung des Betriebes.

Ähnliche Fälle ereignen sich täglich überall in Deutschland. Es ist damit zu rechnen, dass die anhaltende Finanzmarktkrise im nächsten Jahr dazu führen wird, dass die Zahl der Unternehmenspleiten dramatisch steigen wird. Von daher müssen sich viele Arbeitnehmer notgedrungen mit folgender Frage beschäftigen: Macht es überhaupt Sinn, gegen eine Kündigung des Insolvenzverwalters rechtlich vorzugehen? mehr...



28. Dezember 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornSOZIALAUSWAHL UND ALTERSDISKRIMINIERUNG

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Nimmt der Arbeitgeber die über 55-jährigen Arbeitnehmer aus dem Kreis der Personen heraus, denen er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08. Vor wenigen Tagen hatte sich das höchste deutsche Arbeitsgericht abermals mit einem Rechtsstreit zu beschäftigen, in dem es um eine vermeintliche Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer ging.

Wenn ein Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen die Sozialauswahl durch die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat vornimmt, verstößt dies auch dann nicht
nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom  27.11.2000, wenn damit eine Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer verbunden ist. Das hat am 15.12.2011 das Bundesarbeitsgericht im Falle einer Arbeitnehmerin entschieden, die gegen die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen bei der Sozialauswahl geklagt hatte. Ihre Kündigungsschutzklage blieb auch in der Revisionsinstanz ohne Erfolg. Die Erfurter Richter stützten ihre Entscheidung auf folgende Erwägungen: mehr...



23. Dezember 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberDROGENLABOR-PROZESS IN AACHEN HAT BEGONNEN!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Im Zusammenhang mit dem Drogenlabor, das die Ermittler der Polizei dieses Jahr in Neuenrade ausgehoben hatten, begann vorgestern vor dem Landgericht in Aachen der Prozess gegen sechs Männer aus Deutschland und den Niederlanden. Unter den Angeklagten befindet sich mein Mandant - der 58jährige, welcher der Bande seine Halle im Neuenrader Industriegebiet zur Verfügung gestellt haben soll. mehr...



22. Dezember 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornVERSENDUNG VON GEHEIMNUMMERN PER E-MAIL NICHT ABMAHNWÜRDIG!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Wird eine erkrankte Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber schriftlich aufgefordert, die in ihrem Besitz befindlichen Chipkarten für das Online-Banking sowie die Geheimnummern zurückzugeben, so begeht die Arbeitnehmerin keine Pflichtwidrigkeit, wenn sie die Chipkarten per Einschreiben an den Artbeitgeber übersendet und die Geheimnummern per E-Mail an den insoweit empfangsberechtigten Betriebsleiter übermittelt. Dies hat das Arbeitsgericht Iserlohn am 23.11.2011 entschieden und den Arbeitgeber dazu verurteilt, die insoweit ausgesprochene Abmahnung wieder aus der Personalakte zu entfernen. mehr ...



16. Dezember 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornVERGÜTUNGSERHÖHUNG AUFGRUND BETRIEBLICHER ÜBUNG

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Am 19.10.2011 hat das Bundesarbeitsgericht über die Frage entschieden, ob und inwieweit Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der Vergütung aufgrund einer entsprechenden betrieblichen Übung begründet sein können.

Der Fall: Die Parteien stritten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Vergütung des Klägers entsprechend den Tariflohnerhöhungen des Baugewerbes anzupassen. Der Kläger hat Vergütungsdifferenzen aus der Nichtweitergabe einer Tariflohnerhöhung geltend gemacht und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn nach dem jeweils geltenden Lohntarifvertrag zu vergüten. Er hat insoweit die Rechtsauffassung vertreten, die Beklagte habe eine betriebliche Übung begründet, dass sie die im Baugewerbe jeweils vereinbarten Erhöhungen der Tarifentgelte schulde.
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30. November 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornARBEITNEHMER HAFTET NICHT FÜR GESTOHLENE HANDYS

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Räumen Diebe das Lager eines Handy-Shops leer, während sich der Verkaufsberater in einem Kundengespräch befindet, so kann dem Verkaufsberater nur leichteste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Für diesen Grad der Fahrlässigkeit besteht keine Schadensersatzpflicht. Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Oberhausen am 24.11.2011. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall: Die Parteien stritten über restliche Vergütungsansprüche des Verkaufsveraters sowie über dessen Verpflichtung, für zwölf gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadensersatz zu leisten. Der Kläger, ein ausgebildeter Einzelhandelskaufmann, war in der Zeit von März 2011 bis Ende Mai 2011 als technischer Verkaufsberater im Handy-Shop des Beklagten beschäftigt. Während sich der Kläger in einem Verkaufsgespräch mit einem Kunden befand, wurden am 05.05.2011 gegen 19.30 Uhr zwölf hochwertige Mobiltelefone aus dem Lager des Ladens entwendet. Dadurch entstand dem Beklagten ein Schaden in Höhe von 6.040,00 EUR. Der Kläger verlangte mit der Klage die Erfüllung noch offener Vergütungsansprüche, denn der Beklagte zahlte weder das Gehalt für den Monat Mai 2011 noch die vereinbarten Provisionen. Im Wege der Widerklage begehrte der Beklagte Schadensersatz im Hinblick auf die entwendeten Mobiltelefone. mehr ...



21. November 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornRICHTERLICHE MEDIATION IM BEZIRK DES LAG HAMM

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Seit dem 02.11.2011 sind im Bezirk des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zwei Mediationszentren an den Arbeitsgerichten Bochum und Herford eingerichtet. Das Mediationszentrum bei dem Arbeitsgericht Bochum ist zuständig für die Mediation von Verfahren, die vor den Arbeitsgerichten Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen oder Herne anhängig sind. Das Mediationszentrum bei dem Arbeitsgericht Herford ist zuständig für die Mediation von Verfahren, die bei den Arbeitsgerichten Bielefeld, Detmold, Herford, Minden oder Paderborn anhängig sind. Die Parteien können auf professionelle richterliche Mediatoren zurückgreifen. mehr...



14. November 2011

Rechtsanwalt Torsten Sonneborn"VERLOGENES ARSCHLOCH" - ABMAHNUNG UNZULÄSSIG!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Äußert sich ein Arbeitnehmer beleidigend über die Person eines Vorgesetzten, stellt dies kein kündigungsrelevantes und damit auch kein abmahnfähiges Fehlverhalten dar, wenn die Äußerung nur im Kollegenkreis fiel und der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass seine Aussage nicht weitergegeben wird. Dies entschied das Arbeitsgericht Iserlohn mit Urteil vom 18.10.211. mehr...



07. November 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornNeue Homepage der RECHTSANWÄLTE LS!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Soeben hat eine neue Homepage der Rechtsanwälte Löber & Sonneborn das Licht der Onlinewelt erblickt. Allerlei wissenswerte Informationen zum Thema Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht finden Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer und Verwalter ab sofort unter folgender Internet-Adresse:

www.mietrecht-wohnungseigentumsrecht.de

Neben allgemeinverständlichen Erklärungen von Begriffen aus dem Bereich des Mietrechts (Mietvertrag, Mängelbeseitigung, Schimmelplizbildung, Mietzinsminderung, Schönheitsreparaturen, Modernisierung, Mieterhöhung, Nebenkosten, Kündigung, Räumungsklage, Wohnungsübergabe, "Messies") und Wohnungseigentumsrechts (Eigentümerversammlung, Beschlussanfechtung, Verwalterabberufung, Wirtschaftsplan, Hausgeldabrechnung, Instandhaltungsrücklage, Instandsetzung) bietet die neue Internetseite eine kleine, aber feine Rechtsprechungsdatenbank und viele kostenlose Downloads (Musterschreiben, Vertragsvorlagen, Fachartikel u.v.m.). Ein Besuch der Seite lohnt sich auf jeden Fall, vor allem dann, wenn man aus aktuellen Beweggründen einen ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des Mietrechts und / oder des Wohnungseigentumsrechts sucht! mehr ...



04. Oktober 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKLAGE AUF BEZAHLUNG VON ÜBERSTUNDEN

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Verlangt ein Arbeitnehmer mit gerichtlicher Hilfe die Vergütung von Überstunden, muss er im Streitfall im Einzelnen vortragen und beweisen, an welchen Tagen und welchen Zeiten er über die übliche Zeit hinaus gearbietet hat. Ferner muss er im gerichtlichen Verfahren darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet war. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 02.07.2011 entschieden. mehr...



26. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornWICHTIGE VERHALTENSREGELN FÜR GEKÜNDIGTE ARBEITNEHMER

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Als Fachanwalt für Arbeitsrecht verfasse ich regelmäßig informative Fachartikel zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen. Hier mein neuster Fachartikel:

Wichtige Verhaltensregeln für gekündigte Arbeitnehmer (108 kB)

Zum Inhalt:

Der eigene Arbeitsplatz dient nicht nur der Sicherung des laufenden Lebensunterhaltes, sondern bildet nach dem Selbstverständnis der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch eine wesentliche Grundlage ihrer gesellschaftlichen Anerkennung. Nach dem Zugang einer Kündigung haben die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem Schreck zu erholen, ist verhältnismäßig knapp bemessen, da eine Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden muss. mehr...



20. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornVERERBLICHKEIT VON URLAUBSABGELTUNGSANSPRÜCHEN

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Unter Urlaubsabgeltung versteht man den Ersatz des nicht verbrauchten Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers durch eine Geldleistung des Arbeitgebers. Nach § 7 Absatz 4 BUrlG besteht ein solcher Anspruch nur dann, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Natur gewährt werden konnte. Voraussetzungen des Abgeltungsanspruches sind das wirksame Bestehen des Urlaubsanspruches bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs. Unter der Erfüllbarkeit versteht man, dass der Arbeitnehmer bei hypothetischer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses den Urlaub tatsächlich hätte nehmen können. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund des Todes des Arbeitnehmers endet. In diesem Fall erlischt der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers und wandelt sich nicht gemäß § 7 Absatz 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. Dies entschied heute das Bundesarbeitsgericht. mehr...



19. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornENTSCHÄDIGUNG WEGEN DISKRIMINIERENDER STELLENAUSSCHREIBUNG!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Eine Stellenausschreibung mit dem Inhalt "Geschäftsführer gesucht" ist nicht geschlechtsneutral und verstößt infolgedessen gegen das Benachteiligungsverbot, das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geregelt ist. Dies entschied am 13.09.2011 das Oberlandesgericht Karlsruhe und sprach einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigungszahlung in Höhe von rund 13.000,00 Euro zu. mehr...



12. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornPFERDEHALTUNG IN WOHNGEBIETEN UNZULÄSSIG!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Ein Pferd zu kaufen, ist finanziell nicht schwer, es zu versorgen und pflegen hingegen sehr. In Zeiten stetig steigender Heupreise sehen sich viele Pferdepensionsbetriebe gezwungen, ihre Preise so sehr zu erhöhen, dass sich manche Reiter
Gedanken über eine alternative Unterbringung ihrer Pferde machen müssen. Wer nicht die Möglichkeit hat, sein Pferd preisgünstig bei einem Landwirt unterzustellen, könnte bei entsprechender Grundstücksgröße darüber nachdenken, im eignen Garten einen kleinen Pferdestall zu errichten. Aber Vorsicht! Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Nur in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, kann die Pferdehaltung ausnahmsweise zulässig sein. Dies ergibt sich unter anderem aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.04.2009. mehr...



09. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG eines CHEFARZTES WEGEN WIEDERVERHEIRATUNG

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


In unserem Anwaltsblog hatten wir bereits am 24.09.2010 darauf hingewiesen, dass
kirchliche Tendenzbetriebe grundsätzlich verlangen dürfen, dass der Arbeitnehmer die gleichen Werte vertritt wie der Arbeitgeber. Aus diesem Grunde ist es den Kirchen beispielsweise auch erlaubt, bei Vorstellungsgesprächen ganz gezielt nach der Konfession des Bewerbers zu fragen. Auch im Bereich des Kündigungsrechts genießen die Kirchen weitgehende Sonderrechte. So kann etwa ein Kirchenaustritt kündigungsrelevant sein. Der seinerzeitige Blogeintrag beschäftigte sich näher mit der Wirksamkeit von Kündigungen, welche die katholische Kirche sowie die Mormonenkirche wegen "Ehebruchs" ausgesprochen hatten (Blogeintrag vom 24.09.2010 lesen). Eine andere Frage ist, inwieweit Wiederverheiratungen einen kirchlichen Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Mit dieser Rechtsproblamtik hatte sich gestern der Zweite Senat das Bundesarbeitsgericht zu befassen. mehr...



06. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG WEGEN HIV-INFEKTION IN DER PROBEZEIT

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Die Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers während der Probezeit diskriminiert diesen nicht gemäß §§ 1, 7 AGG, da eine Behinderung im Rechtssinne nicht vorliegt. Eine solche Kündigung ist auch nicht sitten- (§ 138 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB). Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 21.07.2011 entschieden.

Der Fall: Der Kläger war als Chemisch-Technischer-Assistent (CTA) für das beklagte Pharmaunternehmen tätig. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit wegen der HIV-Infektion des Klägers, und zwar angeblich aus Gründen der Arbeitssicherheit. Der Kläger erhob eine Kündigungsschutzklage und forderte zugleich die Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 AGG, weil er wegen einer Behinderung diskriminiert worden sei. Seiner Ansicht nach könne die bloße Infektion mit dem HIV-Virus den Arbeitgeber nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Das Pharmaunternehmen hat demgegenüber geltend gemacht, dass die Kündigung noch in der Probezeit erfolgt sei und infolgedessen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung finde. Eine Diskriminierung des Klägers habe schon deshalb nicht vorgelegen, weil die Kündigung aus Gründen der Arbeitssicherheit unumgänglich gewesen sei. mehr...



06. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornVERHALTENSBEDINGTE KÜNDIGUNG VON LOW-PERFORMERN

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Welche Gründe genau zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen können, ist gesetzlich nicht weiter festgeschrieben. Nach der Rechtsprechung können insbesondere Störungen im Leistungsbereich kündigungsrelevant sein. Die mangelhafte Erledigung übertragener Arbeitsaufgaben kann eine solche Störung darstellen. In der arbeitsgerichtlichen Praxis zeichnet sich aktuell ein zunehmender Trend ab, dass sich immer mehr Unternehmen von vermeintlich leistungsschwachen Arbeitnehmern, sog. „low performern“, trennen wollen. Von einem „low performer“ spricht man, wenn ein Arbeitnehmer Minderleistungen erbringt, also die tatsächlich erbrachte Leistung von der geschuldeten Leistung qualitativ oder quantitativ negativ abweicht. Soweit der Grund für diese negative Abweichung im Verhalten des Mitarbeiters begründet ist, kommt grundsätzlich eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Aber nicht jede Minderleistung rechtfertigt eine Kündigung. Ein Arbeitnehmer muss nämlich nur die Leistung erbringen, die er subjektiv erbringen kann. Das Bundesarbeitsgericht umschreibt dies mit folgenden Worten: „Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.“ Der Mitarbeiter erfüllt demzufolge seine Leistungspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet und ein Arbeitsergebnis mittlerer Art und Güte abliefert. Nicht jeder Mitarbeiter, dessen Leistung hinter dem Durchschnitt der Arbeitskollegen zurückbleibt, ist also gleich ein „low performer“. Denn in jeder Gruppe gibt es immer eine Person, die leitungsmäßig das Schlusslicht bildet. Arbeitsrechtliche Sanktionen kommen vor diesem Hintergrund lediglich dann in Betracht, wenn ein Mitarbeiter gerade nicht „tut, was er kann“, sondern einfach faul oder nicht ausreichend motiviert ist, oder aber seine Fähigkeiten für seine Aufgaben nicht genügend ausschöpft. Weil solche „Faulpelze“ in der heutigen Arbeitswelt nur sehr selten anzutreffend sind, gelingt es Arbeitgebern nur vereinzelt, einen vermeintlichen „low performer“ wirksam zu kündigen. Dies belegt auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 03.03.2011. mehr...



05. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG WEGEN FACEBOOK-POSTINGS!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Ein übertriebener Mitteilungsdrang in sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter & Co.) kann unvorsichtigen Arbeitnehmern den Job kosten. Dies zeigt ein Rechtsstreit, mit dem sich unlängst das Arbeitsgerichts Düsseldorf zu befassen hatte.

Der Fall: Der Klägerin, einer angehenden Coiffeuse, wurde außerordentlich gekündigt, nachdem sie sich krankgemeldet hatte und nach Mallorca geflogen war. Der Ausbilder begründet seine Kündigung damit, dass die Klägerin ihre Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht habe. Er berief sich unter anderem darauf, dass die Klägerin auf ihrem Facebook-Profil den Satz „Ab zum Arzt und dann Koffer packen" gepostet und dort nachfolgend auch entsprechende Urlaubsbilder eingestellt habe. Ferner habe sich die Klägerin laut Facebook-Einträgen während der Dauer ihrer vermeintlichen Arbeitsunfähigkeit tätowieren lassen. Auch ein Diskothekenbesuch ergebe sich aus den Facebook-Postings. Die Klägerin erwiderte darauf, dass sie in Absprache mit ihrem Arzt nach Mallorca verreist sei. Der Aufenthalt auf der Urlaubsinsel habe sich auf den Heilungsverlauf positiv ausgewirkt. Die junge Frau forderte die noch ausstehende Ausbildungsvergütung für den Mai 2011 in Höhe von 350,00 Euro. mehr...



05. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornARBEITSZEITBETRUG: PARKPLATZSUCHE KEINE AUSREDE!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Ein Arbeitnehmer kann sich bei falschen Arbeitszeiteingaben ins Zeiterfassungssystem nicht darauf berufen, dass er mehrere Minuten lang einen Parkplatz suchen musste. Die Falschangaben rechtfertigen die außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 09.06.2011 entschieden.


Der Fall: Eine Verwaltungsfachangestellte klagte gegen die arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung und die hilfsweise ausgesprochene Verdachtskündigung wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 15. Oktober 1991 (MDK-T) Anwendung, weshalb die KLägerin lediglich aus wichtigem Grund kündbar war. Der Arbeitgeber warf ihr vor, an insgesamt sieben Arbeitstagen jeweils mindestens 13 Minuten, an einigen Tagen sogar mehr als 20 Minuten als Arbeitszeiten dokumentiert zu haben, obwohl sie noch nicht im Betrieb gewesen sei oder den Betrieb bereits verlassen hatte. Beim Arbeitgeber ist durch eine Dienstvereinbarung geregelt, dass Mitarbeiter, die an der Gleitzeitregelung teilnehmen, in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit selbst bestimmen können. Jeder Mitarbeiter ist hiernach verpflichtet, Beginn und Ende der Anwesenheitszeit minutengenau zu dokumentieren. Das geschieht durch Eingabe in ein elektronisches Zeiterfassungssystem mit Hilfe des Computers am Arbeitsplatz. Die Arbeitszeit beginnt und endet „an der Arbeitsstelle“. Weiter ist in der Dienstvereinbarung geregelt, dass bei Verstößen gegen die Gleitzeitvereinbarung disziplinarische oder arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Die Klägerin hat in ihrer Kündigungsschutzklage die Auffassung vertreten, die Arbeitszeit beginne jeweils bereits dann, wenn sie die Parkplatzeinfahrt durchfahren habe. Sie hat behauptet, es habe keine Anweisung bestanden, dass maßgeblich die Uhr im Eingangsbereich sei. Sie habe häufig viel Zeit mit der Suche nach einem Parkplatz verbracht, für 50 Mitarbeiter hätten lediglich 27 Parkplätze zur Verfügung gestanden. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Arbeitgebers die Klage abgewiesen. mehr...



05. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornTELDAFAX - INSOLVENZVERFAHREN ERÖFFNET!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Das Amtsgericht Bonn hat nach den uns vorliegenden Informationen die Insolvenzverfahren über die Vermögen der TelDaFax Holding AG, der TelDaFax ENERGY GmbH, der TelDaFax SERVICES GmbH, der TelDaFax Marketing GmbH, der TelDaFax SALES GmbH, der TelDaFax DIALOG GmbH, der TelDaFax Network GmbH und der HugoTel Communications GmbH am 01.09.2011 eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der Tangens GmbH i.L., der Tangens Verwaltungs GmbH i.L. und der TelDaFax Finance GmbH wurden noch nicht eröffnet.
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24. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberVIER JAHRE UNBEMERKT IN DIE KASSE GEGRIFFEN?

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Können Sie sich vorstellen, dass der Buchhalter einer hiesigen Wohnungsgesellschaft vier Jahre lang unbemerkt in die Kasse seines Arbeitgebers greift und dabei ungefähr 400.000,00 EUR an die Seite schafft? Ein Schöffen des Amtsgerichts Lüdenscheid konnte sich dies gestern nicht vorstellen, als sich mein Mandant wegen gewerbsmäßiger Untreue in 100 Fällen zu verantworten hatte. mehr ...



11. August 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornNEUER FACHARTIKEL ZUM THEMA "VERHALTENSBEDINGTE KÜNDIGUNG"

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Als Fachanwalt für Arbeitsrecht verfasse ich regelmäßig informative Fachartikel zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen. Hier mein neuster Fachartikel:

 Erfolgreiche Abwehr von verhaltensbedingten Kündigungen (236 kB)

Zum Inhalt:

Dieser Beitrag wendet sich primär an Arbeitnehmer, die erst kürzlich eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten haben oder eine derartige Personalentscheidung ihres Arbeitgebers in absehbarer Zeit befürchten, um ihnen Wege aufzuzeigen, wie man sich hiergegen erfolgreich zur Wehr setzt; sei es mit dem Ziel, den Arbeitsplatz zu behalten oder wenigstens eine zufriedenstellende Abfindung zu erhalten. mehr...



05. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberUNGEKLÄRTE VATERSCHAFTEN!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Die folgenden Kommentare wurden angeblich von Kasseler Frauen gemacht, und zwar in einem Formular der Kindergeldstelle in Bezug auf den Vater ihres Kindes. Alle Aussagen sollen echt sein. Besonders gefällt mir der preisverdächtige Kommentar unter Ziffer 11. mehr...



04. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberARZTHAFTUNG: SADOMASOCHIST MUSS ZAHLEN!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Ein Neurochirurg, der in der Vergangenheit sadomasochistische Liebesbeziehungen zu Ex-Patientinnen aufgebaut hatte, muss an unseren Mandanten infolge einer verhängnisvollen Rückenoperation 15.000,00 EUR zahlen. So endete gestern ein beim Landgericht Hagen geführter Arzthaftungsprozess, in dem die sexuellen Neigungen des beklagten Arztes jedoch keine Rolle spielten. mehr...



02. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberSEXUELLE BELÄSTIGUNG AM ARBEITSPLATZ 

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Arbeitsgerichte haben sich immer wieder mit sexuellen Belästigung von Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu beschäftigen. Nach einer als als kurios zu bezeichnenden Entscheidung eines Wiener Arbeits- und Sozialgerichts aus den 90er Jahren können angeblich nur attraktive Arbeitnehmerinnen Ziel sexueller Belästigungen sein. Das Gericht hatte über die Klage einer österreichischen Arbeitnehmerin zu befinden, mit der sich diese gegen angebliche sexuelle Übergriffe durch einen Vorgesetzten zur Wehr setzen wollte. Aufgrund des Missverhältnisses zwischen dem Äusseren des Vorgesetzten, eines überdurchschnittlich gut aussehenden gepflegten Mannes, und demjenigen der Klägerin, der nach Auffassung der Richterin (!) jegliche Attraktivität fehle und die auch wenig Wert auf ein gepflegtes Äusseres lege, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass es geradezu lebensfremd sei, den Vorwürfen der Arbeitnehmerin Glauben zu schenken. mehr...



02. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMOSCHEEBAU IN ISERLOHNER GEWERBEGEBIET ZULÄSSIG! 

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 17.06.2011 die Nachbarklage des Eigentümers einer Druckerei gegen die Errichtung einer Moschee abgewiesen. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verletzte der Bau der Moschee weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch sei für den Eigentümer zu befürchten, dass die Druckerei durch die geplante Moschee mit unzumutbaren Belästigungen und Beschränkungen des Betriebes rechnen muss. mehr...



01. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberHAFTUNG DES HUFSCHMIEDS 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

„Der Hufschmied hat mein Pferd vernagelt!“ Es gibt kaum einen Pferdefreund, dem diese Klage eines Reiterkollegen noch nicht zu Ohren gekommen ist. Manch einer hat auch schon selbst die Erfahrung gemacht, dass sein Pferd nach dem Hufbeschlag für längere Zeit lahmte. Dass es dennoch nur selten vorkommt, dass betroffene Pferdehalter Schadensersatz verlangen, hängt auch damit zusammen, dass die Voraussetzungen einer Haftung von Hufschmieden weithin unbekannt sind. mehr...



01. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDUNG WEGEN MEHRJÄHRIGER FREIHEITSSTRAFE ZULÄSSIG! 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Das außerdienstliche Verhalten eines Beschäftigten berechtigt den Arbeitgeber nur dann zu einer personenbedingten Kündigung, wenn dieses Verhalten konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis entfaltet. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine mehrjährigen Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, denn die Überbrückung einer Fehlzeit von mehr als zwei Jahren sei einem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten. mehr...



01. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberRENTEN UND ALG-II-HINZUVERDIENST GESTIEGEN! 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Seit dem 01.07.2011 können sich Rentner und Empfänger von Arbeitslosengeld II über etwas mehr Geld freuen. Während die Rentner vom Anstieg der Gehälter im Jahre 2010 profitieren, dürfen die Empfänger von Arbeitslosengeld II seit einigen Tagen mehr dazu verdienen. mehr...



28. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberVERBOT PRIVATER HANDYNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ ZULÄSSIG! 

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In Deutschland gibt es inzwischen mehr Mobiltelefon-Anschlüsse als Einwohner. Für viele Arbeitnehmer ist es selbstverständlich, auch während der Arbeitszeit stets per Handy erreichbar zu sein. Bei den meisten meiner Mandanten löst deshalb die Mitteilung Erstaunen aus, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den privaten Handygebrauch am Arbeitsplatz weitgehend zu verbieten. mehr...



27. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberVERFAHREN GEGEN UNGLÜCKSFAHER EINGESTELLT!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Meinem Mandanten ist vorgeworfen worden, am Morgen des 01.10.2010 gegen 7.20 Uhr mit seinem Pkw grob verkehrswidrig und rücksichtslos einen schweren Unfall verursacht zu haben, bei dem der Unfallgegner schwere Verletzungen erlitt. Der linke Unterschenkel des Geschädigten musste inzwischen amputiert werden. In der Hauptverhandlung, die gestern beim Amtsgericht Lüdenscheid stattfand, musste der Angeklagte eine empfindliche Bestrafung befürchten. Außerdem drohte ihm eine Entziehung der Fahrerlaubnis. mehr...



26. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberTÄTOWIERUNG EINES PONYS VERSTÖSST GEGEN TIERSCHUTZGESETZ! 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Halter eines Ponys darf sein Tier nicht mit einer Rolling-Stones-Zunge tätowieren. Eine solche "individuelle Verschönerung" verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Ein entsprechendes Verbot sprach das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren aus.

Der Fall: Der Halter eines Ponys hatte schon auf einer größeren Fläche des rechten hinteren Oberschenkel die Haare des Tieres wegrasiert und eine etwa 15 cm große Vorlage der Rolling-Stones-Zunge vortätowiert, um sein Pferd auf diese Weise, wie er angab, individuell zu verschönern. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Münster darüber zu entscheiden, ob dem Halter des Ponys diese Verschönerungsmaßnahme zu verbieten ist. mehr...



22. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberCHEFÄRZTIN MUSS NICHT 1,5 MILLIONEN EURO ZAHLEN! 

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat gestern in zweiter Instanz die Schadensersatzklage eines Krankenhauses gegen eine ehemalige Chefärztin und ihren Lebensgefährten abgewiesen. Die Beklagten müssen vorerst nicht Schadensersatz in Höhe von 1,5 Millionen EUR leisten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch mit dem Fall beschäftigen muss. mehr...



21. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberHAFTUNG FÜR FAHRZEUGSCHÄDEN BEI EINEM AUTORENNEN 

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Motorsportveranstaltungen wie Autorennen sind sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht. Die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für nicht versicherte Schäden eines Mitbewerbers ist jedenfalls in solchen Fällen ausgeschlossen, in denen der Schaden ohne gewichtige Regelverletzung verursacht wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...



21. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT EINES KARTBAHN-BETREIBERS 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Ein Kartbahn-Betreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die von ihm zur Verfügung gestellten Karts keinen Sicherheitsgurt, keine Rückenlehne, keine Kopfstütze und keine hinreichende Knautschzone aufweisen. Dies hat das OLG Düsseldorf als Berufungsgericht entschieden und damit der Schadensersatzklage eines Besuchers der Kartbahn stattgegeben. mehr...



21. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMIETER MUSS ÜBER SICHERUNGSVERWAHRUNG INFORMIEREN! 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Die Anfechtung eines Mietvertrages durch den Vermieter ist wirksam und der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet, wenn der Mieter den Vermieter nicht darüber aufklärt, dass er aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entlassen worden ist. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 08.07.2011 hervor. mehr...



21. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberERSATZ VON DETEKTIVKOSTEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter nicht in jedem Fall die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs ersetzt verlangen, auch wenn der Arbeitgeber die Detektivtätigkeit zur Feststellung einer vertragswidrigen Tätigkeit des Mitarbeiters für erforderlich hielt. Dies entschied gestern die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Vorsitzender: Klaus Deventer). mehr...



20. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKEIN RECHT AUF GRENZENLOSE AUSÜBUNG DES SEXUALLEBENS!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Alt, aber durchaus lesenswert. Mit Urteil vom 19.08.1997 entschied das Amtsgericht Warendorf, dass lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene "Yippie"-Rufe in einem Mehrfamilienhaus eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn darstellt. Gestört fühlte sich der im ersten Obergeschoss wohnende Mieter (Kläger). Es kam zu einem bemerkenswerten Rechtsstreit. mehr...



18. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberBÜRO-ROMAN: KÜNDIGUNG UNZULÄSSIG!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!" (Teil 2)

Die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am letzten Freitag das Berufungsverfahren 13 Sa 436/11 verhandelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Blogeintrag vom 15.07.2011 Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Herford hatte der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben. Die Arbeitgeberin wollte sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden geben und legte Berufung ein. Das Rechtsmittel brachte nicht den erhofften Erfolg. Auch das Landesarbeitsgericht Hamm hielt die Kündigung nicht für sozial gerechtfertigt und wies die Berufung als unbegründet zurück. Maßgeblich waren für die Kammer folgende rechtliche Erwägungen: mehr...



15. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberROMAN ALS KÜNDIGUNGSGRUND?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!" (Teil 1)

Wie der Pressemitteilung des Gerichts zu entnehmen ist, wird heute vor der 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm ein Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin stellt Küchenmöbel her und beschäftigt über 300 Arbeitnehmer. Der Kläger hat einen so genannten Büro-Roman verfasst, der den Titel trägt „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“. Der Roman ist aus der Perspektive des Ich-Erzählers „Jockel Beck“ geschrieben. Im Buch wird dem (dort so genannten) Arbeitnehmer „Hannes“ unterstellt, dieser konsumiere Rauschmittel („hat alles geraucht, was ihm vor die Tüte kam“). Über die Arbeitnehmerin „Fatma" heißt es im Buch, sie „erfülle so manches Klischee, was man allgemein von Türken pflegt: ihre krasse Nutzung der deutschen Sprache und auch ihr aufschäumendes Temperament. Leider steht ihr Intellekt genau diametral zu ihrer Körbchengröße“. Der Junior-Chef „Horst“ wird im Buch folgendermaßen beschrieben: „Er ist ein Feigling! Er hat nicht die Eier, jemandem persönlich gegenüberzutreten, dafür schickt er seine Lakaien“. Der Kläger bot das Buch Ende Oktober 2010 während der Arbeitszeit Kollegen zum Kauf an. Die Arbeitgeberin sprach am 10.11.2010 eine fristlose Kündigung aus. Der Betriebsrat hatte zuvor dieser Kündigung zugestimmt. mehr...



14. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberRECHT ZUR LÜGE BEI FRAGE NACH SCHWERBEHINDERUNG?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber unter Umständen dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt allerdings voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages nicht ausschlaggebend war, scheidet folgerichtig eine Anfechtung aus. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 07.07.2011. mehr...



13. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberWIR HELFEN TELDAFAX-KUNDEN!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Unter dem Dach der TelDaFax Holding AG mit Sitz in Troisdorf werden die Tochtergesellschaften TelDaFax ENERGY GmbH, TelDaFax TELECOM GmbH und TelDaFax FINANCE geführt. Diese bieten Energie-Dienstleistungen (Strom und Gas), Telekommunikationsleistungen sowie Finanzprodukte an und werden von der TelDaFax SERVICE GmbH und TelDaFax DIALOG im Customer-Care-Bereich unterstützt. Die TelDaFax ENERGY GmbH musste am Freitag, den 17.06.2011 nach eingehender Prüfung der finanziellen Lage und aller Optionen die Belieferung mit Strom und Gas vorübergehend aussetzen. Davon sind  alle Energiekunden von TelDaFax betroffen. Die Belieferung mit Strom und Gas erfolgt seit dem durch die lokalen Grundversorger. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr führt TelDaFax Gespräche mit verschiedenen Unternehmen aus der Energiebranche. Ob es gelingt, den Geschäftsbetrieb mit einem neuen Eigentümer auf eine solide Grundlage zu stellen und die Belieferung mit Strom und Gas umgehend wieder aufzunehmen, ist derzeit noch ungewiss. mehr...



07. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberDOZENTENTÄTIGKEIT 2011

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Auf Bitte der Rechtsanwaltkammer Hamm bin auch in diesem Jahr als Dozent für die anwaltsorientierte Juristenausbildung der Rechtsreferendare im Landgerichtsbezirk Hagen auf dem Gebiet des Mietrechts und des privaten Baurechts (Baustein "Zivilrecht I") zuständig. Damit beteilige ich mich auch weiterhin als Dozent an dem von der Rechtsanwaltskammer Hamm angebotenen Einführungslehgang, der insgesamt 60 Zeitstunden umfasst und fester Bestandteil der Rechtsanwaltsstation ist. In diesem Einführungslehrgang sollen die Rechtsreferendare von erfahrenen Rechtsanwälten in die notwendige anwaltsspezifische Denk- und Arbeitsweise eingeführt werden. Nach den im letzten Jahr gemachten Erfahrungen wird mir diese Aufgabe wieder große Freude bereiten.



07. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberREICHWEITE VON BEZUGNAHMEKLAUSELN

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Als Bezugnahmeklauseln bezeichnet man individualvertragliche Regelungen, mit denen der Inhalt bestimmter Tarifverträge in den Arbeitsvertrag einbezogen wird. Man unterscheidet zwischen dynamischen Klauseln (Bezugnahme den jeweils geltenden Tarifvertrag) und statischen Klauseln (Bezugnahme auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag). Was gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, welche dann in entsprechender Weise auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann allerdings nach ihrem Inhalt nicht so weit ausgelegt werden, dass auch die jeweiligen Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Abschluss des Arbeitsvertrages gegründet hat. Dies entschied gestern das Bundesarbeitsgericht. mehr....



06. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMUSS DER CHEF GEGRÜSST WERDEN?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In einem im Jahr 2005 geführten Rechtsstreit hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln als Berufungsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung darstellt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Chef nicht grüßt. Auch wenn diese Entscheidung bereits etwas älter ist, soll an dieser Stelle auf die wesentlichen Erwägungen des Gerichts hingewiesen werden, denn nach meinen Erfahrungen als Fachanwalt für Arbeitsrecht wird in letzter Zeit das Nichtgrüßen des Chefs wieder vermehrt zum Anlass für "Bagatellkündigungen" genommen. mehr...



05. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberENTSCHÄDIGUNG WEGEN GESCHLECHTSSPEZIFISCHER BENACHTEILIGUNG

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In einem bundesweit beachteten Diskriminierungsrechtsstreit gegen den Musikriesen SONY konnte eine klagende Abteilungsleiterin in der Berufungsinstanz einen Erfolg verbuchen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg sprach ihr am 28.06.2011 wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung einen Entschädigungsbetrag "im unteren fünfstelligen Bereich" zu. Es sei davon auszugehen, dass sie wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert wurde. mehr...



04. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG WEGEN ÜBERGRIFFEN AUF SCHUTZBEFOHLENE

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Die Klägerin war seit dem 01.04.1993 zunächst als Psychologin und ab dem Jahr 2005 als Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen mit 40 Mitarbeitern für die Beklagte, eine gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, tätig. Die Betreuung in einer Wohngruppe orientierte sich an dem sog. „Intra-act-plus-Konzept“. Dieses Konzept sieht als Reaktion auf fremdaggressives Verhalten differenzierte Belohnungs- und Bestrafungstypen vor. Im Rahmen dieses Konzepts kam es im April und Mai 2008 zu massiven Übergriffen und Misshandlungen anvertrauter Schutzbefohlener durch Mitarbeiter der Beklagten. An diesen Übergriffen war die Klägerin selbst nicht aktiv beteiligt. Die Beklagte hat der Klägerin jedoch vorgeworfen, ihren Kontrollpflichten als zuständiger Bereichsleiterin nicht nachgekommen zu sein, um die „erzieherischen“ Grenzüberschreitungen zu unterbinden. Obwohl die Klägerin positive Kenntnis von den Vorfällen gehabt habe, sei die Geschäftsleitung durch sie zunächst nicht informiert worden. Spätestens am 26.05.2008 informierte die Klägerin dann aber doch die damalige Geschäftsführung. Die mittlerweile neue Geschäftsführung der Beklagten hat die Vorfälle im August 2009 untersucht und als Ergebnis die Klägerin mit Schreiben vom 30.09.2009 fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2010 gekündigt. Erstinstanzlich hatte die Kündigungsschutzklage der Klägerin Erfolg. mehr ...



01. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberABMELDEPFLICHT VON BETRIEBSRATMITGLIEDERN?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Eine in vielen Betrieben heiß diskutierte Rechtsfrage wurde vorgestern vom Bundesarbeitsgericht entschieden: Ist ein Betriebsratmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während der regulären Arbeitszeit Aufgaben des Betriebsrats erledigt, rechtlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und dabei auch die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen? Fehler bei der Abmeldepflicht und Irrtümer über das Freistellungsrecht können sich für Betriebsratsmitglieder verheerend auswirken. Deshalb ist es enorm wichtig, sich mit den Rechten, aber auch den Grenzen bestens auszukennen. Insoweit liefert die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht wichtige Hilfestellungen. Jedes Betriebsratmitglied sollte daher mit dem wesentlichen Inhalt des Beschlusses vom 29.06.2011 vetraut sein. mehr...



01. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberENTSCHEIDUNG NACH LAGE DER AKTEN IM ERSTEN KAMMERTERMIN?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In Fällen, in denen die klagende Partei im Kammertermin nicht erscheint oder aus sonstigen (z.B. prozesstaktischen) Gründen keinen Antrag stellt, tendieren zahlreiche Arbeitsgerichte dazu, bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Lage der Akten zu treffen (§ 331a, 251a Absatz 2 ZPO). Ein neuer Termin findet dann nicht statt. Die klagende Partei hat dann allenfalls noch die Möglichkeit, das Urteil mit dem Rechtsmittel der Berufung anzugreifen. Dies ist mit einem nicht unerhebliche Kostenrisiko verbunden. Im Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten fallen höhere Gerichts- und Anwaltskosten an. Hinzu kommt, dass die unterliegende Partei - anders als in der ersten Instanz - die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Wir halten dieses Praxis für falsch und sehen uns insoweit bestätigt durch die wohl aktuellste Entscheidung zu dieser Thematik (LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2010 – 3 Sa 602/10). mehr...



29. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberSOZIALAUSWAHL - ALTER VOR KINDER?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung die Rechtsfrage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann. § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer innerhalb der Vergleichsgruppe unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss. In der Rechtsprechung ist weitgehend ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander zu gewichten sind. Von daher ist die Entscheidung der Kölner Richter von allgemeinem Interesse. mehr...



29. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberERSATZ DES UNFALLSCHADENS BEI RUFBEREITSCHAFT

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 22.06.2011 entschieden. mehr...



28. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberFacebook-LIKE-BUTTON KEIN WETTBEWERBSVERSTOSS!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In den letzten Tagen und Wochen ging ein besorgter Aufschrei durch das Internet, ob der Einsatz des Facebook-Like-Buttons auf einer Website das Risiko hoher Geldstrafen oder Abmahnkosten in sich birgt. Das Problem: Indem ein Webmaster den Like-Button in eine Seite einbindet, erlaubt er Facebook, personenbezogene Daten seiner Besucher zu erheben. Es gibt viele Stimmen, die diesbezüglich rechtliche Bedenken äußern und sogar einen abmahnwürdigen Wettbewerbsverstoß annehmen. Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt insoweit Anlass zur (vorläufigen?) Entwarnung. mehr ...



27. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMANDANT AUS DER UNTERSUCHUNGSHAFT ENTLASSEN!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


In dem Fall des Drogenlabors, das Zollfahnder zu Jahresbeginn in einer Neuenrader Baumaschinenhalle aufgespürt hatten,
wurde der Haftbefehl gegen meinen Mandanten endlich außer Vollzug gesetzt. Er wurde nach rund viereinhalb Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Amtsgericht Aachen hatte meine Haftbeschwerde zunächst abgelehnt. Das Oberlandesgericht Köln entschied dann aber zugunsten meines Mandanten. mehr...



25. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberSHAKEN-BABY-PROZESS ZU DEN AKTEN GELEGT!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


An dieser Stelle hatte ich bereits mehrfach über den Schüttelbaby-Prozess berichtet, der in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen sorgte. Im Monat Januar 2011 endete das erstinstanzliche Verfahren mit einem Freispruch meiner Mandantin, der vorgeworfen wurde, durch heftiges Schütteln ihres Sohnes ein sog. Schütteltrauma
verursacht zu haben [Blogeintrag lesen]. Weil die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid Berufung eingelegt hat, musste sich nun die Berufungskammer das Landgerichts Hagen mit dem Fall befassen. mehr ...



24. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk Löber"LÜDENSCHEIDER RECHTSPRECHUNGSREPORT"

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In unserer  - kleinen aber feinen - Rechtsprechungsdatenbank finden Sie ab sofort Rechtsfälle aus unserer eigenen Praxis. Wir stellen Ihnen Urteile und Beschlüsse des AG Lüdenscheid, LG Hagen und OLG Hamm vor, von denen wir meinen, dass diese von allgemeinem Interesse sind. Der Inhalt der Entscheidungen wird mit selbstverfassten (nichtamtlichen) Leisätzen verkürzt wiedergegeben. Wer sich genauer informieren möchte, kann den anonymisierten Volltext der Entscheidung nachlesen. Zu diesem Zweck stellen wir die Entscheidungen im pdf-Format - auch zum Download - zur Verfügung.  mehr ...


23. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberAGB-KONTROLLE VON ARBEITSZEITREGELUNGEN

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich verfasst sind (§ 307 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB). Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich verfasst sind (§ 307 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor zwei Tagen entschieden.

Der Fall: Die Beklagte, ein privates Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln/Bonn. Der Formulararbeitsvertrag der Parteien sieht unter anderem folgende Regelung vor: „Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten …“ Der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005 sieht insoweit für Vollzeitbeschäftigte eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden im Monat vor. Der Kläger, der in der Vergangenheit durchschnittlich 188 Stunden im Monat arbeitete, begehrt die Feststellung, dass seine monatliche Regelarbeitszeit dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht, hilfsweise verlangt er von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit zu erhöhen. Während das Arbeitsgericht der Klage dem Hauptantrag nach stattgegeben hat, hat das Landesarbeitsgericht die Beklagte lediglich nach dem Hilfsantrag verurteilt, das Angebot des Klägers insoweit anzunehmen, als er die Erhöhung der Arbeitszeit auf 160 Stunden fordert. In der Revisionsinstanz hatte sich nun das BAG mit dem Fall zu beschäftigen.
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22. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberWER ZU SPÄT KOMMT, den bestraft das GERICHT!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Selbst manchen Rechtsanwälten ist nicht bekannt, dass eine einstweilige Verfügung gemäß § 927 ZPO aufzuheben ist, wenn sie nicht innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Absatz 2 ZPO vollzogen wurde. Die Vollziehungsfrist beginnt bei einer Urteilsverfügung mit der Verkündung des Urteils und beträgt einen Monat. Innerhalb dieser Frist muss die Ausfertigung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb zugestellt werden. Geschieht dies nicht, kann der Verfügungsbeklagte gemäß § 927 ZPO die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände beantragen. Das Besondere dabei ist, dass dem Verfügungskläger dann in aller Regel die gesamten Kosten des Anordnungs- und Aufhebungsverfahrens aufzuerlegen sind (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1214 m.w.N.; ebenso: OLG Köln, RPfleger 1982, 888; OLG Düsseldorf, WRP 1993, 327; OLG Hamburg, GRUR 1997, 147, 148, OLG Karlsruhe, WRP 1997, 57; Kammergericht, WRP 1990, 330; OLG Köln, WRP 1982, 288; OLG Koblenz, WRP 1988, 389; OLG Schleswig, WRP 1995, 346; Baumbach/Hefermehl, § 25 UWG Randnummer 92; Großkommentar/ Schultz-Süchting, § 25 UWG Randnummer 280; HdbWettb/Spätgens, § 91 Randnummer 14; Köhler/Piper, § 25 UWG Randnummer 57 ff.; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3 Auflage, Randnummer 277 m.N.). In einem unlängst vom Landgericht Hagen entschiedenen Fall hat unsere Mandantschaft von dieser Rechtsprechung profitiert. mehr...



22. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberNEUE KANZLEISOFTWARE: ADVOWARE

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Unsere Mandanten werden es - unter anderem aufgrund des veränderten Erscheinungsbildes unserer Schriftsätze - im Zweifel schon längst bemerkt haben: Seit kurzem setzen wir eine neue Kanzleisoftware ein. mehr...



21. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberBEI SCHWARZGELDABREDEN IST DER ARBEITGEBER DER DUMME!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin mehrere Jahre beschäftig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht. Offiziell war die Mitarbeiterin als 400-Euro-Kraft gemeldet. Tatsächlich arbeitete sie aber erheblich mehr und erhielt eine Vergütung von mehr als 20.000,00 EUR im Jahr. Als das Arbeitsverhältnis endete, verklagte die Mitarbeiterin den Arbeitgeber auf Zahlung restlicher Vergütung und Urlaubsabgeltung. Sie behauptete, der Arbeitgeber schulde die Beträge als Nettovergütung.

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht München gab der klagenden Mitarbeiterin Recht. Sie habe zwar nicht beweisen können, dass sie mit dem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen habe. Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IV werde die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgelts aber fingiert. In einem solchen Fall habe ein Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bezüglich des dem Arbeitnehmer bezahlten Entgelts die Lohnsteuer und die gesamten Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.
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21. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG WEGEN DES VERDACHTS SEXUELLER BELÄSTIGUNG

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich regelmäßig Fälle zu bearbeiten, in denen gegenüber meinen Mandanten eine sogenannte Verdachtskündigung ausgesprochen wurde. Die Verdachtskündigung bildet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Eine Verdachtskündigung ist, so das Bundesarbeitsgericht, "dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören". Außerdem muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um den Sachverhalt aufzuklären. Insbesondere muss er dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben haben, Stellung zu nehmen. Dies gilt vor allem bei Sachverhalten, in denen Aussage gegen Aussage steht, etwa in Fällen sexueller Belästigungen. Da in solchen Fällen die Glaubwürdigkeit der Beteiligten den letzten Ausschlag gibt, kommt es hier maßgeblich darauf an, ob das Gesamtbild der Persönlichkeit des Täters es glaubhaft erscheinen lässt, ob er jemanden sexuell belästigt hat oder nicht. Mit einem delikaten Fall dieser Art hatte sich zuletzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu befassen. mehr...



20. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberRÜCKFALL von ALKOHOLIKERN - KÜNDIGUNG WIRKSAM?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Grundsätzlich folgt das Bundesarbeitsgericht auch beim Thema „Alkohol“ seiner generellen Rechtsprechung zu Suchterkrankungen, wonach vergleichsweise geringe Anforderungen an eine negative Gesundheitsprognose zu stellen sind. Hatte sich der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung bereits einer geeigneten Langzeittherapie unterzogen und ist er trotzdem wieder rückfällig geworden, so ist nach der bisherigen Rechtsprechung prinzipiell von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen. Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. mehr...



20. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk Löber"JESUS HAT SIE LIEB" - KÜNDIGUNG WIRKSAM!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Schlechterstellungen von Beschäftigten oder Stellenbewerbern wegen ihrer Religion oder Weltanschauung sind zwar im Allgemeinen, aber nicht ausnahmslos immer unzulässig bzw. rechtlich verboten. Das Allgemeine Gleichbahndlungsgesetz (AGG) erlaubt vielmehr in einigen Fällen eine religions- bzw. weltanschauungsbedingte Schlechterstellung, ebenso wie es auch in einigen Fällen eine Schlechterstellung wegen des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung zulässt. Wie der nachfolgende Rechtsstreit zeigt, schützt die Religionsfreiheit mitunter auch nicht vor dem Ausspruch von Kündigungen.

Der Fall: Der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger hat trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung der Beklagten nicht darauf verzichten wollen, sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ zu verabschieden. Die Beklagte reagierte hierauf mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Das in erster Instanz mit der Sache befasste Arbeitsgericht Bochum gab der Kündigungsschutzklage des Klägers statt (Urteil vom 08.07.2010 - 4 Ca 734/10), weil es die Klage für sozial ungerechtfertigt hielt. In der Berufungsinstanz hatte das Landesarbeitsgericht Hamm den Fall zu prüfen.
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18. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKRANKHEITSBEDINGTE KÜNDIGUNG NACH SCHLAGANFALL

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Bei den Kündigungsgründen wird zwischen personenbedingten, verhaltensbedingten, und betriebsbedingten Gründen unterschieden. Eine personenbedingte Kündigung kommt insbesondere bei Krankheit des Arbeitnehmers in Betracht. Infolge der allgemeinen konjunkturellen Erholung werden von Arbeitgebern in letzter Zeit vermehrt krankheitsbedingte Gründe angeführt, weil die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung mit Blick auf die prall gefüllten Auftragsbücher erkennbar nicht vorliegen. Getreu dem Motto "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!" lohnt es sich in den meisten Fällen, gegen eine solche Kündigung mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Dies zeigt auch der folgende Rechtsstreit: mehr...



16. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberNEU: WERBEAUFSTELLER DER RECHTSANWÄLTE LS!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Mit freundlicher Genehmigung der Stadt Lüdenscheid haben wir heute direkt vor dem Haus "Hulda" neue Werbeaufsteller unserer Kanzlei platziert. Auf diese Weise werden wir künftig mit ständig wechselnden Plakten auf unsere Tätigkeitsschwerpunkte hinweisen. Wer die Plakate in Farbe betrachten möchte, schaut einfach am Sternplatz / Rathausplatz vorbei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! mehr...



15. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberZUGANG DER KÜNDIGUNG BEI ÜBERGABE AN DEN EHEMANN

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Absatz 1 BGB erst dann wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt regelmäßig das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Die Kündigung ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist grundsätzlich Ehegatten der Fall. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer jedoch nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist. mehr...



15. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMINDESTLOHN IM WACH- UND SICHERHEITSGEWERBE

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Nach der Veröffentlichung der entsprechenden Mindestlohnverordnung im Bundesanzeiger haben ab dem 01.06.2011 alle rund 170.000 Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Verordnung läuft zunächst bis zum 31.12.2013.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich hierzu wie folgt: "Ich freue mich über den neuen Branchenmindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Er ist eine soziale Leitplanke für die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 1. Mai auch für acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa gilt. Und er zeigt: Es ist der richtige Weg, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Branche selbst auf Lohnuntergrenzen einigen, die dann durch die Politik für allgemeinverbindlich erklärt werden. So verhindern wir Lohndumping, gefährden aber keine Arbeitsplätze."
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03. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG WEGEN AUSSERDIENSTLICHER ZUHÄLTEREI

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.10.2010 entschieden, dass einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fristlos aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden darf, wenn er außerhalb des Dienstes strafbar Zuhälterei betreibt und das mit seinem geringen Einkommen begründet.

Der Fall: Der Kläger war als Straßenbauarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Aufgrund vertraglicher Verweisung fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT und TVöD-BT-V) Anwendung. 2008 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs der Zuhälterei und des Menschenhandels in Haft. Nach Erhebung der Anklage wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung hörte die beklagte Stadt den Kläger zu diesen Vorwürfen an. Er bestritt deren Berechtigung. Mit rechtskräftigem Urteil  verurteilte das Landgericht den Kläger wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Diese Verurteilung basierte unter anderem auf der Feststellung, dass der Kläger „mit seinem Gehalt, das er bei der [Beklagten] erzielte, nicht zufrieden (war) und einen zusätzlichen Verdienst (benötigte), um seine Familie zu ernähren“, und deshalb zusammen mit einem weiteren Täter den Entschluss gefasst hatte, „im Wege der Zuhälterei Geld zu verdienen“. Dazu hatten die Täter im März 2007 eine 18 Jahre alte tschechische Staatsbürgerin mit deren Einverständnis in Chemnitz abgeholt. Die Frau ging sodann in Essen und Dortmund der Prostitution nach. Im Januar 2008 beschloss der Kläger, sie nach Tschechien zurückzubringen. Als sie sich weigerte, schlug er sie mit einem Gürtel gegen ihre Unterschenkel. Im April 2008 waren an mehreren Tagen Presseberichte über den Prozess und die Verurteilung des Klägers erschienen, in denen auch über das Tatmotiv des Klägers berichtet worden war. Mit Schreiben vom 24.04.2008 hörte die beklagte Stadt den bei ihr gebildeten Personalrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Der Personalrat erhob keine Bedenken. Mit Schreiben vom 02.05.2008 kündigte die beklagte Stadt das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung zum 30.09.2008. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, er habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletzt. Sein außerdienstliches Fehlverhalten habe keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis. Als Straßenbauer habe er keine dienstlichen Kontakte zu den Bürgern der Stadt. 
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01. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberALTERSABHÄNGIGE SOZIALPLANZAHLUNGEN

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Nach einer erst kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz darf ein betrieblicher Sozialplan für gekündigte Mitarbeiter altersabhängige Zahlungen vorsehen. Eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters sei darin nicht zu sehen.

Das Landesarbeitsgericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Arbeitnehmers ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Der Kläger hatte sich als entlassener Mitarbeiter dagegen gewandt, dass er aus einem Sozialplan lediglich Leistungen in Höhe von 22.200,00 EUR erhalten sollte. Stattdessen glaubte er, eine Ansprüche in Höhe von 157 000,00 EUR zu haben. Der streitgegenständliche Sozialplan sah für Mitarbeiter, die - wie der Kläger - nach Bezug von Arbeitslosengeld I Anspruch auf die gesetzliche Rente haben, deutliche Abschläge vor. Der Kläger wertete dies als unzulässige Diskriminierung älterer Mitarbeiter. Das LAG sah die Sache indes anders. Ein Sozialplan habe sich an den wirtschaftlichen Nachteilen der Mitarbeiter zu orientieren. Wer - wie der Kläger - kurz vor der Rente stehe, habe zwangsläufig geringere Nachteile zu befürchten als jüngere Arbeitnehmer. Daher sei die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt. Eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters sei nicht gegeben. mehr...



01. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMITGLIEDSCHAFT IN DER NPD - EIN KÜNDIGUNGSGRUND?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der verfassungsfreindlichen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll, und zwar auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der verfassungsfreindlichen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll, und zwar auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Am 12.05.2011 hatte sich das Bundesrabeitsgericht (BAG) mit der Kündigung eines Angestellten der Steuerverwaltung wegen dessen Mitgliedschaft in der NPD zu beschäftigen. mehr ...



01. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberURLAUB IN DER KÜNDIGUNGSFRIST

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Erholungsurlaubs fest. Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Erholungsurlaubs fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen gekündigten Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen noch offene Urlaubsansprüche unmittelbar nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.

Der Fall: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Bankunternehmen, als Angestellter mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen beschäftigt. Mit Schreiben vom 13.06.2006 erklärte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31.07.2007 und stellte den Kläger gleichzeitig „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei. In dem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess entschied das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil, das Arbeitsverhältnis sei durch die sozial ungerechtfertigte Kündigung der Beklagten vom 13.06.2006 nicht beendet worden. Der Kläger macht nun Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend. Er vertritt die Rechtsauffassung, die Beklagte habe ihm während der Kündigungsfrist neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub allenfalls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach § 5 Absatz 1 Buchstabe c BUrlG im Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.01.2007 erworben habe. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen. mehr ...




14. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberGeheime absprache hinter verschlossenen türen!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht habe ich in der letzten Woche vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Lüdenscheid einen Mandanten vertreten, dem ein gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung vorgeworfen wurde. Die "betrogenen" Banken hatten einen Verlust vom immerhin 50.000,00 EUR zu beklagen. In Anbetracht dieser Schadenssumme mussten alle Angeklagten mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. mehr...



11. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberUNHARMONISCHER GESCHLECHTSVERKEHR ALS REISEMANGEL?

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Alt aber immer noch gut. In einer lesenswerten - weil mit viel trockenem Humor verfassten - Entscheidung wies das Amtsgericht Möchengladbach am 25.04.1991 die Klage eines Reisenden ab, der mit dem "Doppelbett" seines Hotelzimmers alles andere als zufrieden war. Ich kenne keine deutsche Gerichtsentscheidung, in der sich zumindest zwischen den Zeilen derart tiefgreifende Gedanken über mögliche Beischlafpraktiken gemacht werden. mehr ...



09. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberAUSHANGPFLICHTEN DES ARBEITGEBERS

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Mit Hilfe von Aushängen im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen in Deutschland zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, der Belegschaft bestimmte Texte zur Kenntnis zu bringen. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegen, Aushängen oder anderweitige Bekanntmachung geschehen. Die vorgeschriebene Art und Weise der Mitteilung ergibt sich regelmäßig aus der bekannt zu machenden Vorschrift. In jedem Fall muss für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehen, ohne Schwierigkeiten den jeweiligen Inhalt zu erfahren. Üblicherweise erfolgt zu diesem Zweck ein Aushang am "schwarzen Brett". Dieses sollte an einer allgemein zugänglichen Stelle des Betriebes angebracht sein. Teilweise sind in den gesetzlichen Regelungen auch bestimmte Aushangsorte vorgesehen. mehr...



08. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberARBEITNEHMERINNEN DÜRFEN AM WELTFRAUENTAG GEKÜNDIGT WERDEN!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der umgangssprachlich Weltfrauentag genannte "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden" wird jedes Jahr von Frauenorganisationen am 08.03. begangen. Heute ist der 100. Weltfrauentag. Arbeitnehmerinnen, die ausgerecht an diesem Tage eine Kündigung erhalten, werden sich vielleicht fragen, ob darin nicht eine geschlechtsspezifische Diskriminierung zu sehen sein könnte, welche gegebenenfalls die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung zur Folge hat. Immerhin ist in Deutschland bereits im Jahre 2006 das Allgmeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, das insbesondere Frauen vor arbeitsrechtlichen Benachteiligungen schützen soll. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich schon im Jahre 2007 mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es um die Wirksamkeit einer Kündigung ging, die eine Arbeitnehmerin ausgerecht am Weltfrauentag ausgehändigt bekam. mehr ...



03. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberARBEITSZEITBETRUG: FRISTLOSE KÜNDIGUNG

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Der Kläger, ein Postangestellter im Bereich der Brief- und Verbundzustellung, führte Postzustellungen mit einem Kfz durch und musste dabei seine Arbeitszeiten handschriftlich in ein Zeiterfassungsblatt eintragen. Dem Kläger war ausführlich erläutert worden, dass das tatsächliche Dienstende täglich minutengenau ohne Rundungen in dieses Blatt einzutragen ist. Aufgrund mehrerer geschätzter und auch falscher Angaben über die Arbeitszeit kündigte das Unternehmen dem Postangestellten fristlos. Der Postangestellte vertrat die Auffassung, ihm sei kein kündigungsrelevantes Verhalten vorzuwerfen und erhob deshalb eine Kündigungsschutzklage. mehr ...



02. März 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberAUFNAHME IN DAS CHRISTLICHE RECHTSANWALTSVERZEICHNIS

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Ich freue mich, dass meinem Antrag auf Aufnahme in das Christliche Anwaltsverzeichnis entsprochen wurde. Dieses Verzeichnis wird von dem Kollegen Cornelius Matutis geführt, der Partner der Kanzlei PMS - Rechtsanwälte Peter, Matutis, Struck Partnerschaft mit Sitz Berlin ist. Das Christliche Anwaltsverzeichnis ist nach meinem Kenntnisstand das einzige anwaltsspezifische Brachenverzeichnis im deutschen Internet, das konfessionsunabhängig ist. mehr ...



28. Februar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKEINE BELEIDIGUNG: "DANN BEKOMMT IHR RICHTIG AUF DIE FRESSE"

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Der Fall: Der Angeklagte war als Besucher in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel durchsucht worden. Als ihn die zuständigen Vollzugsbeamten wegen eines Verstoßes gegen die Anstaltsordnung aufforderten, das Gefängnis unverzüglich zu verlassen, sagte er zu den Beamten wörtlich: "Ihr kommt ja auch noch einmal aus der Anstalt und dann bekommt ihr auf die Fresse!" Auf Nachfrage der Beamten wiederholte er: "Ja, dann bekommt ihr richtig auf die Fresse!" Die so angesprochenen Vollzugsbeamten fühlten sich beleidigt und erstatteten Strafanzeige. mehr ...



28. Februar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG WEGEN ARBEITSVERWEIGERUNG AUS GLAUBENSGRÜNDEN

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Der Kläger ist nach eigenem Bekunden ein gläubiger Moslem. Er ist seit 1994 bei einem großen Warenhauses beschäftigt und dort als Ladenhilfe tätig. Im Monat Februar 2008 weigerte er sich, in der Getränkeabteilung des Warenhauses zu arbeiten und berief sich dabei auf seinen Glauben, der ihm jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von alkoholhaltigen Getränken verbiete. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Die vom Kläger fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage blieb in erster Instanz erfolglos. Auch die vom Kläger eingelegte Berufung brachte nicht den gewünschten Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte mit Urteil vom 20.01.2009 die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Sache zu befassen. mehr ...



23. Februar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG EINES ORCHESTERMUSIKERS

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 bei der Beklagten als Orchestermusiker beschäftigt. Nachdem die Landesmittel erheblich gekürzt wurden, traf der Arbeitgeber die Entscheidung, das Orchester - unter anderem durch Streichung sämtlicher Hornistenstellen - zu verkleinern und das verbliebene Rumpforchester nur bei Bedarf zu ergänzen. Nach Anhörung des Betriebsrats wurde des Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen ordentlich gekündigt. Der Kläger hat sich gegen diese Kündigung durch die Erhebung einer Kündigungssschutzklage zur Wehr gesetzt. Er vertrat die Ansicht, dass die Besetzung eines Kammerorchesters ohne Horn bzw. Waldhorn unsinnig und willkürlich sei, weil für zahlreiche Werke der Orchestermusik das Horn unverzichtbar sei. So könne etwa das bekannte Stück „Peter und der Wolf“ nur noch als „Peter ohne Wolf“ aufgeführt werden. mehr...




17. Februar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberFLUCHT KEIN SCHULDEINGESTÄDNIS!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Als Strafverteidiger vertrete ich seit dieser Woche einen Mandanten, der verdächtigt wird, in Meinerzhagen eine Vergewaltigung begangen zu haben. Ermittlungen gegen meinen Mandanten wurden eingeleitet, nachdem am 11.02.2011 ein Zeuge in den späten Abendstunden auf der Polizeiwache in Meinerzhagen erschien und angab, dass eine gute Bekannte von ihm, eine 16-jährige Meinerzhagenerin, vergewaltigt worden sei. Mein Mandant wurde in den Morgenstunden des 12.02.2011 in seiner Wohnung festgenommen und stritt die im zur Last gelegte Tat ab. Am darauf folgenden Tag wurde er nochmals von der Kriminalpolizei vernommen. Im Lauf der Vernehmung öffnete mein Mandant das Fenster, sprang hinaus und flüchtete. mehr....



19. Januar 2011

Rechtsanwalt Torsten Sonneborndas sportcasino der sportklinik hellersen schliesst!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Wie heute der Berichterstattung in der Lokalpresse zu entnehmen ist, wird das Sportcasino der Sportklinik Hellersen zum Jahresende schließen. Insgesamt zwanzig Mitarbeiter - vom Küchenchef bis zur Kellnerin - erhalten demnächst die Kündigung. mehr...




19. Januar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberIM VORDERGRUND MUSS DIE THERAPIE STEHEN!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Einer meiner Mandanten, ein 33-jähriger, alkoholkranker Mann
wurde gestern vom Landgericht Hagen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dann Mann hatte seinen Stiefvater schwer misshandelt. Er verletzte diesen u.a. mit einem ausgerissenen Tischbein und Messern. Zum Tatzeitpunkt war der Angeklagte schwer alkoholisiert. mehr....



18. Januar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberNACH LEBENSALTER GESTAFFELTE URLAUBSANSPRÜCHE UNZULÄSSIG!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Die nach Lebensalter gestaffelten Ansprüche auf Erholungsurlaub im Manteltarifvertrag des Einzelhandels im Bundesland Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied heute das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. mehr...



12. Januar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberTROTZ FREISPRUCH: FAMILIÄRE SITUATION WEITER UNGEKLÄRT!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Wie dem Blogeintrag vom 06.01.2011 zu entnehmen ist [Blogeintrag lesen], wurde meine Mandantin im sog. Lüdenscheider Shaken-Baby-Prozess am 04.01.2011 vom Amtsgericht Lüdenscheid freigesprochen. Gegenwärtig setze ich mich dafür ein, dass die vom Jugendamt angeordnete Trennung von Eltern und Kind zumindest gelockert wird. Zur Zeit sieht sich die Familie nur am Wochenende! Werktags lebt meine Mandantin zusammen mit ihrem Sohn in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Iserlohn, während sich der Vater allein in der Familienwohnung aufhält. mehr...



07. Januar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberSERVERUMZUG ENDLICH VOLLZOGEN!

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Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Umzug auf einen leistungsfähigeren Internet-Server ist endlich geschafft, so dass unsere zwischenzeitliche "Sendepause" ein Ende hat. Wir werden Sie an dieser Stelle ab sofort wieder in gewohntem Umfang über alle juristischen Neuigkeiten in Kenntnis setzen.



06. Januar 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberFREISPRUCH IM LÜDENSCHEID SHAKEN-BABY-PROZESS!

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Rechtsanwalt Dirk Löber


Am 18.10.2010 hatte ich an dieser Stelle über den ersten Verhandlungstag im Lüdenscheider Schüttel-Baby-Prozess berichtet [Blogeintrag lesen]. Über die Fortsetzung der Verhandlung berichtete ich am 29.10.2010 [Blogeintrag lesen]. Am 04.01.2011 ging das erstinstanzliche Verfahren in die letzte Runde und endete zur Freude aller neutralen Prozessbeobachter mit einem Freispruch meiner Mandantin, weil das Gericht nicht auschließen konnte, dass die Verletzungen des Kindes durch einen Sturz verursacht wurden. Im Zweifel für die Angeklagte! mehr...